Nutzungsbedingungen
Für die Nutzung der Software VLM Manager
Vor dem Start rechtlich prüfen lassen. Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen sind noch offen und in § 4 und § 5 als solche gekennzeichnet. Sie müssen vor der ersten kostenpflichtigen Buchung festgelegt werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software VLM Manager, angeboten von Daniela Seebald, Storchenweg 11, 33335 Gütersloh (nachfolgend „Anbieter“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt die Software als Dienst über das Internet bereit. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb.
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils bereitgestellten Fassung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich einschränken, sind zulässig.
Eine Installation beim Kunden, die Anpassung an besondere Anforderungen sowie Datenübernahme aus Altsystemen sind nicht geschuldet.
§ 3 Registrierung und Zugang
Die Nutzung setzt eine Registrierung mit vollständigen und richtigen Angaben voraus. Der Kunde hält seine Angaben aktuell.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge erfolgen. Besteht Anlass zur Annahme, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu unterrichten.
Der erste angelegte Zugang erhält die Rolle Firmenadmin und kann weitere Zugänge anlegen und stilllegen.
§ 4 Testphase, Vergütung und Zahlung
Nach der Registrierung steht der volle Funktionsumfang des Pakets Professional für 14 Tage kostenfrei zur Verfügung. Die Testphase endet automatisch; eine Kündigung ist nicht erforderlich. Wird kein kostenpflichtiges Paket gebucht, wird der Zugang zu den Fachfunktionen gesperrt.
Die Pakete, ihr Funktionsumfang und die Preise sind auf der Preisübersicht ausgewiesen. Abgerechnet wird monatlich je Betrieb, zuzüglich der dazugebuchten Nutzerzugänge. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben.
Noch festzulegen: Zahlungsweise, Fälligkeit und Folgen des Zahlungsverzugs. Bis dahin ist keine kostenpflichtige Buchung möglich – ein Paketwechsel in der Anwendung wird nicht in Rechnung gestellt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Noch festzulegen: Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde nachhaltig gegen § 6 verstößt.
Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für 30 Tage zum Export bereit. Danach werden sie nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
- die Software nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
- keine Schadsoftware einzubringen,
- keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigen,
- keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, die über die übliche Nutzung hinausgehen,
- die Software nicht Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen.
Für Inhalte, die der Kunde einstellt, ist er selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Quote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit absehbar, angekündigt.
Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat – insbesondere Störungen beim Hostinganbieter, Ausfälle des Internets oder höhere Gewalt –, begründen keine Ansprüche.
§ 8 Datensicherung
Der Anbieter sichert die Datenbank täglich. Die Sicherung dient der Wiederherstellung des Gesamtsystems und ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden. Dem Kunden wird empfohlen, regelmäßig eigene Ausleitungen seiner Daten vorzunehmen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Software ersetzt keine fachliche Prüfung. Die Verantwortung für die Richtigkeit von Verkehrsführungen, Absperrmaßnahmen und behördlichen Anordnungen liegt beim Kunden.
§ 10 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzerklärung und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit der Registrierung geschlossen wird.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: August 2026 · Fassung 1.0